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Pressemitteilung der Bundesregierung am 17.11.2004. |
Das Bundeskabinett hat zwei
Gesetzentwürfe zum Rechtsschutz von Aktionären, insbesondere von
Kleinaktionären, mit Klageerleichterungen und neu eingeführtem
Musterverfahren beschlossen. <Details>
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 03.11.2004. |
Das
Bundeskabinett hat eine Novellierung der Verpackungsverordnung beschlossen. <Details>
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 13.10.2004. |
Das
Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenzen 2005 für
die Sozialversicherung beschlossen. <Details>
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| Pressemitteilung des
Bundesministeriums der Justiz am 28.07.2004. |
Das
Bundeskabinett hat den Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes
(JKomG)
beschlossen. <Details>
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 16.06.2004. |
Bundesregierung und der Wirtschaft haben
den sog. Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in
Deutschland ("Ausbildungspakt") geschlossen.
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 19.05.2004. |
Das Bundeskabinett hat
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebens-
und des Futtermittelrechts beschlossen.
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 07.05.2004. |
Der Bundestag hat das
Gesetz zur Förderung der Berufsausbildung beschlossen
(Ausbildungsplatzumlage).
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Pressemitteilung der Bundesregierung am 21.04.2004. |
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Bilanzrechtsreformgesetzes
und des Bilanzkontrollgesetzes beschlossen. <Details>
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| Pressemitteilung
der Bundesregierung am 31.03.2004. |
Gesetzliche Neuregelungen ab 1.04.2004. <Details>
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| Pressemitteilung
der Bundesregierung am 12.03.2004. |
Der Bundestag hat das Nachhaltigkeitsgesetz für die
Rentenversicherung beschlossen. <Details>
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