bullet2001: Nachrichten aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 

MEIDES Rechtsanwalts-GmbH - Fachanwalt Arbeitsrecht und Fachanwalt Steuerrecht

Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit am 10.12.2001.  Das ändert sich zum 1. Januar 2002 im Arbeits- und Sozialrecht.  
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Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit am 10.12.2001.  Das ändert sich zum 1. Januar 2002 im Arbeitsförderungsrecht.  <Details>   
Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit am 07.11.2001.  Formerfordernisse für elektronische Dokumente am Bundesgerichtshof. <Details>  
Pressemitteilung am 29.10.2001:  
Abschaffung der Steuerklasse II.  

Die Steuerklasse II entfällt mit Abschaffung des Haushaltsfreibetrages im Jahr 2005. 
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Pressemitteilung am 30.07.2001:  
Betriebsverfassungsreform. 
Zum 01.08.2001: Betriebsverfassungs-Reformgesetz, das das BetrVG aus dem Jahr 1972 modernisiert. 
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Pressemitteilung am 11.07.2001:  
Firmenübernahmen werden gesetzlich geregelt. 
Das Bundeskabinett hat am 11. Juli 2001 den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, mit dem Firmenübernahmen geregelt werden sollen (Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen). <Details>  
Pressemitteilung am 05.04.2001: 
"Green Card" in Deutschland: Eine positive Zwischenbilanz.  
Erfahrungen mit der deutschen "Green Card" 
Marktforschungsinstitut Wimmex AG hat bundesweite Erhebung zu den Erfahrungen mit der "Green Card" durchgeführt.  <Details>  
Pressemitteilung am 29.03.2001: 
iXPOS - Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.  
iXPOS - Das Außenwirtschaftsportal  
Unternehmen, die sich im Ausland engagieren möchten, finden unter iXPOS <iXPOS.de> ein umfassendes Informationsangebot zur Außenwirtschaft. iXPOS enthält alle Serviceangebote und Dienstleistungen von Bundesministerien, Kammern, Ländervereinen und Verbänden, die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen fördern und unterstützen.  
Pressemitteilung am 26.03.2001: 
Schengener Übereinkommen auch in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kraft. 
Schengener Übereinkommen in nordischen Staaten in Kraft   
Das Schengener Übereinkommen <Schengener Abkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen> ist am 25. März 2001 auch in den nordeuropäischen Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kraft getreten. Damit entfallen die Passkontrollen an den Grenzen dieser Länder zu den bisherigen Schengen-Staaten. Nun ist es möglich, ohne Passkontrolle vom Nordkap bis nach Sizilien oder an die Algarve zu reisen. 
Pressemitteilung am 21.02.2001: 
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die  Freizügigkeit beschlossen. 
Erleichterungen beim Aufenthalt in der Schweiz  
Für alle Bürger der Europäischen Union (EU) wird der Aufenthalt in der Schweiz zukünftig erleichtert. Für die EU-Bürger, die in der Schweiz ihren Aufenthalt nehmen, entfallen mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens bisherige Beschränkungen in der Familienzusammenführung, dem Niederlassungsrecht, der Berufausübung und dem Kauf von Immobilien. Um Überfremdungsängsten in der Schweiz vorzubeugen, gelten in den ersten zwölf Jahren nach In-Kraft-Treten des Abkommens Übergangsregelungen wie zum Beispiel Zuzugsbegrenzungen. 
Pressemitteilung am 02.02.2001: 
Bundeskanzler für Erweiterung der "Green-Card" 
Erweiterung der Green-Card 
Die "Green-Card" sollte auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt werden, in denen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland benötigt würden. Dies gelte insbesondere für Branchen, in denen Deutschland im harten Wettbewerb mit Großbritannien, USA oder anderen Nationen stehe. <Details
Pressemitteilung am 30.01.2001: 
Die Bundesregierung hat am 30. Januar beim Bundesverfassungsgericht  den Antrag auf ein Verbot der NPD eingereicht. 
Bundesregierung reicht Verbotsantrag beim BVerfG in Karlsruhe ein  <Bundesverfassungsgericht.de
Das Bundeskabinett hatte am 8. November vergangenen Jahres beschlossen, einen solchen Verbotsantrag zu stellen. Bundesrat <Bundesrat.de> (10. Nov.) und Bundestag <Bundestag.de> (8. Dez.) hatten sich der Initiative angeschlossen und werden ebenfalls einen Verbotsantrag einreichen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteienverbot ein. Beweisaufnahme und Verfahren werden voraussichtlich ein Jahr dauern.  
Pressemitteilung am 25.01.2001: 
Bundesregierung unterstützt Kohlendioxidverminderung in Altbauten. 
Gebäudesanierungsprogramm der KfW  
Die Bundesregierung unterstützt das neue Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau <KfW.de> mit 2 Milliarden Mark in den nächsten fünf Jahren. Mit dem am 23. Januar 2001 gestarteten Programm sollen ab sofort Maßnahmenpakete aus Heizungsmodernisierung, Wärmedämmung und Fenstererneuerung gefördert werden. Dazu sieht das Programm der KfW zinsverbilligte Darlehen in einem Volumen von rund zehn Milliarden Mark vor. 
Pressemitteilung am 25.01.2001: 
Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2001 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses beschlossen. 
Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 
Danach erhalten die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bei der Überwachung von Telefonaten, Faxen und E-Mails, vor allem dann, wenn Leib oder Leben von Geiseln bedroht sind. Weiterhin können dadurch gewonnene Erkenntnisse auch für Verbotsverfahren bei verfassungswidrigen Parteien und extremistischen Vereinen genutzt werden.  

     

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