| Neue
Wahlordnung zur Betriebsverfassung |
In
Kraft, 15. Dezember 2001.
Neue Wahlordnung zur Betriebsverfassung in Kraft getreten. |
| Gesetzentwurf
zur Altfahrzeug - Entsorgung |
Entwurf, Stand Dezember 2001.
Am 5. Dezember 2001 hat die Bundesregierung den
Gesetzentwurf zur Entsorgung von Altfahrzeugen verabschiedet.
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| Änderung
bei Mutterschutzfrist und Mutterschaftsurlaub. |
Entwurf,
Stand Dezember 2001.
Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2001 einem Gesetzentwurf
mit Änderungen zur Mutterschutzfrist und zum
Mutterschaftsurlaub zugestimmt. |
| Reform
der Prüfung zur Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit |
Entwurf,
Stand Dezember 2001.
Die Bundesregierung hat am 5. Dezember
2001 den Entwurf einer Arbeitslosenhilfe-Verordnung
beschlossen.
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| Rechengrößen der Sozialversicherung für 2002 |
Entwurf,
Stand Oktober 2001.
Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 die Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2002
beschlossen. |
| Rabattgesetz
und Zugabeverordnung abgeschafft |
Stand
Juli 2001.
Das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung werden zum 25. Juli ersatzlos
abgeschafft.
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| Reform
des Mietrechts |
Entwurf,
Stand: März 2001.
Der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages hat am 15. März der Reform des Mietrechts
zugestimmt. Die abschließenden 2. und 3. Lesungen des
Gesetzentwurfes der Bundesregierung im Bundestag sollen am
29. März 2001 erfolgen. Das neue Mietrecht tritt
voraussichtlich zum 1. September 2001 in Kraft. |
| Reform
des Signaturgesetz |
Entwurf,
Stand März 2001.
Das Gesetz über Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen hat am 9. März 2001 den Bundesrat
passiert, nachdem der Bundestag das Gesetz am 15. Februar 2001
verabschiedet hat. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird
das Gesetz voraussichtlich noch im Laufe des April 2001 in Kraft
treten.
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| Gesetz
für den elektronischen Geschäftsverkehr |
Entwurf,
Stand Februar 2001.
Das Bundeskabinett hat am 14. Februar den Entwurf eines
Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den
elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) verabschiedet. Der
Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr
(E-Commerce-Richtlinie). |
| Änderungen im Straßenverkehrsrecht |
In
Kraft, 01. Februar 2001.
Zum 1. Februar 2001 treten Änderungen im Straßenverkehrsrecht
in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen das
Handytelefonieren, die Tempo-30-Zonen und den Kreisverkehr.
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