Ausländische Computer-Experten können ab sofort in Bayern arbeiten. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag dafür die so genannte Blue Card. Der Freistaat geht damit als erstes Bundesland einen Sonderweg.

Über die Green-Card-Verordnung des Bundes zur Anwerbung von Computer-Experten aus Nicht-EU-Staaten wird erst am 14. Juli im Bundesrat abgestimmt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte an, der Freistaat werde die Verordnung ablehnen.

Beckstein sagte, das Blue-Card-Konzept erlaube auf der Grundlage des bestehenden Rechts flexiblere Lösungen als die Green Card. Anders als die auf Computer-Fachleute beschränkte Green Card könne die Blue Card auch für weitere Berufe greifen, in denen die Verwaltung einen Arbeitskräftemangel feststellt. Das bayerische Modell sieht eine Aufenthaltsgenehmigung vor, deren Dauer sich nach der Laufzeit des Arbeitsvertrags richtet. Bei der Green Card erfolgt die Zulassung für fünf Jahre, während der der Arbeitgeber gewechselt werden kann.

Für die Blue Card-Initiative erntete die CSU Beifall von der Schwesterpartei CDU sowie von SPD und Grünen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Welt": "Es kann jetzt zu einem Wettbewerb dazu kommen, welche Lösung besser ist: Die Green Card oder die Blue Card."

Die bayerische CSU-Regierung verabschiedete zudem Eckpunkte zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Danach soll das Grundrecht auf Asyl durch eine "institutionelle Garantie" ersetzt und Asylbewerber innerhalb der EU auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Längerfristig in erheblichem Umfang" Sozialhilfe beziehende Ausländer sollten konsequent ausgewiesen werden. Zuwanderung soll Selbständigen gestattet werden, die rund eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erwägt unterdessen eine Kompetenzerweiterung für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bei Nürnberg. "Die Zielsetzung muss sein, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten, dass aber zugleich Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden kann", sagte Schily dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Bundespräsident Johannes Rau habe mit seiner Mahnung recht, dass die humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten nicht aufgegeben werden dürften, betonte Schily. "Es gibt allerdings de facto eine Verknüpfung des Asylproblems mit der Zuwanderung, denn über das Asylverfahren findet Zuwanderung in großem Umfang statt, und zwar von Menschen, die kein Asylrecht haben." Ein Ansatz zur Lösung des Problems könnten erweiterte Zuständigkeiten für das Bundesamt sein.

Kritik an den jüngsten Äußerungen von Rau zum Thema Einwanderung kam von der CSU. Landesgruppen-Chef Michael Glos sagte in Berlin, Rau sei dabei, durch seine parteipolitisch gefärbten Äußerungen die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu prägen. Rau hatte sich dagegen ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Einwanderungsdebatte das Grundrecht auf Asyl zu verändern. (dpa/fs)