bullet Vierte Stufe der ökologischen Steuerreform 

Rechtsanwalt Meides - Fachanwalt Arbeitsrecht + Fachanwalt Steuerrecht

 

Artikel des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 28.12.2001: 

   

1. Januar 2002: Vierte Stufe der ökologischen Steuerreform 

Am 1. Januar 2002 ist die vierte - und damit die vorletzte - Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Die Mineralölsteuer auf Benzin- und Dieselkraftstoffe wird damit um 3,07 Cent je Liter angehoben (dies entspricht den jeweils 6 Pfennig der ersten drei Stufen). Die Stromsteuer erhöht sich um 0,26 Cent  (0,5 Pfennig) je Kilowattstunden.  

Die Steuersätze auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Strom betragen ab 2002 (ohne Umsatzsteuer): 

 Mineralöl/Strom  

Erhöhung am

Steuersatz 

Ökosteueranteil  

 Benzin  
 (schwefelarm) 

3,07 Cent/l

62,38 Cent/l 

12,26 Cent/l 

 Diesel 
 (schwefelarm) 

3,07 Cent/

43,97 Cent/l 

12,26 Cent/l 

 Heizöl 

0

6,14 Cent/l 

2,05 Cent/l 

 Erdgas 

0

0,35 Cent/kWh 

0,16 Cent/kWh 

 Flüssiggas 

0

3,83 Cent/kg 

1,28 Cent/kg 

 Strom 

0,26 Cent/kWh

1,79 Cent/kWh  

./. 

(kWh = Kilowattstunde; gerundete Steuersätze in Euro) 

Die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2002 um 1,5 Prozentpunkte höher. Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer wird also die Rentenkasse entlastet. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern. 

Zudem wird mit weit über einer halben Milliarde Euro aus dem Ökosteueraufkommen bis 2003 die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert. Gefördert wird auch der öffentliche Verkehr - durch steuerliche Anreize. Auf diese Weise entstehen zukunftsorientierte Arbeitsplätze, nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bis zu 250.000 neue Stellen. Die Ökosteuer schafft Anreize, Energie zu sparen und Schadstoffe dauerhaft zu reduzieren, zum Beispiel das für den Klimawandel verantwortliche Kohlendioxid. Die Ökosteuer hilft, die knappen Energieressourcen zu schonen und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien.

   

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