Artikel des Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung am 28.12.2001:
1.
Januar 2002: Vierte Stufe der ökologischen Steuerreform
Am
1. Januar 2002 ist die vierte - und damit die vorletzte -
Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Die
Mineralölsteuer auf Benzin- und Dieselkraftstoffe wird damit
um 3,07 Cent je Liter angehoben (dies entspricht den jeweils 6
Pfennig der ersten drei Stufen). Die Stromsteuer erhöht sich
um 0,26 Cent (0,5 Pfennig) je Kilowattstunden.
Die
Steuersätze auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und
Strom betragen ab 2002 (ohne Umsatzsteuer):
Mineralöl/Strom
|
Erhöhung
am
|
Steuersatz
|
Ökosteueranteil
|
Benzin
(schwefelarm)
|
3,07
Cent/l
|
62,38
Cent/l
|
12,26
Cent/l
|
Diesel
(schwefelarm)
|
3,07
Cent/
|
43,97
Cent/l
|
12,26
Cent/l
|
Heizöl
|
0
|
6,14
Cent/l
|
2,05
Cent/l
|
Erdgas
|
0
|
0,35
Cent/kWh
|
0,16
Cent/kWh
|
Flüssiggas
|
0
|
3,83
Cent/kg
|
1,28
Cent/kg
|
Strom
|
0,26
Cent/kWh
|
1,79
Cent/kWh
|
./.
|
(kWh = Kilowattstunde; gerundete Steuersätze in
Euro)
Die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform
fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Ohne die
Einnahmen aus der Ökosteuer wäre der Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2002 um 1,5
Prozentpunkte höher. Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer
wird also die Rentenkasse entlastet. Das hilft, Arbeitsplätze
zu sichern.
Zudem wird mit weit über einer halben Milliarde
Euro aus dem Ökosteueraufkommen bis 2003 die Nutzung
erneuerbarer Energien gefördert. Gefördert wird auch der öffentliche
Verkehr - durch steuerliche Anreize. Auf diese Weise entstehen
zukunftsorientierte Arbeitsplätze, nach einem Gutachten des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bis
zu 250.000 neue Stellen. Die Ökosteuer schafft Anreize, Energie zu
sparen und Schadstoffe dauerhaft zu reduzieren, zum Beispiel
das für den Klimawandel verantwortliche Kohlendioxid. Die Ökosteuer
hilft, die knappen Energieressourcen zu schonen und fördert
die Nutzung erneuerbarer Energien.